Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma tecon systemtechnik GmbH für die Lieferung von Sachen sowie die Erbringung sonstiger Leistungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
  2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.

§ 2 Angebotsbindung, Kennzeichnung der zu liefernden Produkte Vorlagen, Muster

  1. An unsere Angebote halten wir uns 2 Wochen gebunden. Der Besteller ist an sein Angebot ebenfalls 2 Wochen gebunden. Die Frist läuft an dem Werktag (Montag – Freitag) an, an dem das jeweilige Angebot dem Empfänger zugeht.
  2. Die Kennzeichnung der von uns zu liefernden oder herzustellenden Produkte nebst Lieferpapieren erfolgt gemäß den für die BRD geltenden Gesetzen.
  3. Erstellen wir oder ein von uns eingeschalteter Dritter vor oder nach Vertragsschluss Skizzen, technische Zeichnungen, Muster, Formen, Dateien, (nachstehend „Vorlagen“ genannt) und / oder sonstige Vorlagen zur Erfüllung des Vertrags, verbleiben die ausschließlichen Verwertungsrechte hieran bei uns. Der Kunde hat kein Recht auf Einsicht oder Zugänglichmachung der Vorlagen, ebenso kein Recht zur Nutzung dieser Vorlagen. Die entsprechenden Muster und / oder Formen verbleiben in unserem Eigentum, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes mit dem Kunden vereinbart.
  4. Stellt der Kunde uns eine oder mehrere Vorlagen zum Zwecke der Vertragserfüllung zur Verfügung, erwerben wir hieran keine Rechte, sondern nutzen diese Vorlage lediglich bestimmungsgemäß. Wir sind berechtigt, zu archivarischen Zwecken (Vertragsdokumentation, Überprüfung etwaiger Mängelansprüche des Kunden) von Dateien, Zeichnungen, Unterlagen sowie sonstigen Dokumentationen / Vorlagen, die der Kunde uns zur Vertragserfüllung zur Verfügung stellt, eine Kopie zu erstellen. Das Original wird dem Kunden spätestens 6 Monate nach Vertragserfüllung zurückgegeben oder gelöscht (Dateien), es sei denn, wir benötigen diese, falls der Kunde Mängelansprüche geltend gemacht hat.
  5. Wir sind berechtigt, von anderen beweglichen Sachen (Formen, Werkzeuge o.ä.), die der Kunde zur Vertragserfüllung ggfs vorübergehend beistellt, Lichtbilder, Videos o.ä. anzufertigen und diese zu archivieren (Vertragsdokumentation, Überprüfung etwaiger Mängelansprüche des Kunden). Diese werden unsererseits spätestens 6 Monate nach Vertragserfüllung zurückgegeben, es sei denn, wir benötigen diese, falls der Kunde Mängelansprüche geltend gemacht hat.

§ 3 Zahlungsbedingungen, Verpackung, Versand, Transport, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gültige Mehrwertsteuer, Fracht / Versandkosten und Verpackungskosten.
  2. Das vereinbarte Entgelt ist bei Inlandskunden innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zur Zahlung fällig. Geht der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung bei uns ein, gewähren wir 2 % Skonto. Das Recht auf Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme behalten wir uns vor. Bei Exportkunden erfolgt die Lieferung grundsätzlich gegen Vorauskasse. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.
  3. Schulden wir die Übergabe von Sachen inkl. herzustellender oder zu erzeugender Sachen erfolgt die Lieferung der Waren gemäß den Incoterms 2010 EXW „Urbar“. Wir zeigen dem Kunden die Bereitstellung der Ware, deren Größe und Gewicht an. Falls wir für den Kunden die Versendung der Sachen vornehmen sollen, steht uns mangels besonderer Vereinbarungen die Wahl der Versendungsart frei. Sofern wir den Transport selbst vornehmen, haften wir für das Verschulden eigener Transportpersonen nur dann, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  4. Die Zurückhaltung von Zahlungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt für
  5. Sind wir aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage sowie drohender Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder die Stellung einer geeigneten Sicherheit zu verlangen. Wird diese binnen einer angemessenen Frist nicht gestellt, sind wir berechtigt, nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 4 Preisänderungen

  1. Preisänderungen im Rahmen dieses Vertrages sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen und sich innerhalb dieses Zeitraums die Preise unserer Lieferanten für die zu liefernde Sache, für Teile, Materialien und / oder Zubehör, die zur Fertigung des Vertragsgegenstandes benötigt werden, insbesondere wegen einer Änderung des US-Dollar-Wechselkurses, erhöhen,. In diesem Fall sind wir berechtigt, den Preis angemessen nach billigem Ermessen entsprechend den erfolgten Kostensteigerungen zu erhöhen, sofern diese auf die Leistungserbringung Einfluss hatten. Diese Kostensteigerungen werden wir dem Kunden auf Verlangen konkret darlegen und nachweisen.

§ 5 Lieferfrist, Lieferabruf, Teillieferung

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Unterzeichnung des Vertrages anzulaufen, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, bereitzustellender Stoffe etc. sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener, vorübergehender, nicht von uns zu vertretender Ereignisse, wenn diese erst nach Abschluss des Vertrags eintreten oder uns diese erst nach Abschluss des Vertrags bekannt werden und wir diese Unkenntnis nicht zu vertreten haben, soweit die Ereignisse auf unsere Leistungserbringung Einfluss haben, Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
  3. Ist Gegenstand des Auftrags eine Auslieferung nach Abruf durch den Kunden (Lieferabruf), so erfolgt eine Auslieferung frühestens nach Ablauf von 5 Werktagen, nachdem uns die Abruferklärung des Kunden zugegangen ist. Wir sind berechtigt, dem geforderten Abruf zu widersprechen, wenn uns eine Auslieferung zum gewünschten Zeitpunkt nicht möglich oder zumutbar ist. Dies gilt nicht, sofern die Lieferung gemäß des Abrufs innerhalb der vom Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilten, voraussichtlich gewünschten Lieferzeiträume liegt. Den voraussichtlichen Liefertermin werden wir dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus mitteilen.
  4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich für den Kunden keine Nachteile hieraus ergeben.
  5. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung: Können wir die geschuldete Leistung nicht erbringen, obwohl wir ein kongruentes Deckungsgeschäft getätigt haben, werden wir von der Leistungspflicht frei. Dies gilt nur dann, wenn wir diesen Umstand nicht schuldhaft herbeigeführt haben und kein nur vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten unseres Vorlieferanten besteht. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren und diesem eventuelle Anzahlungen zurückerstatten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, ist das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, nicht aber zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Kunde tritt die ihm aus dieser Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer bereit jetzt an uns ab. Der Kunde ist verpflichtet, uns Auskunft über solche Forderungen zu geben sowie uns notwendige Unterlagen, insbesondere Rechnungskopien, zu übergeben, wenn sich unser Kunde im Verzug mit seinen Zahlungspflichten befindet. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit diese den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
  3. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung. Für die durch die Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.

§ 7 Mängelansprüche des Kunden

  1. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten.
  2. Ziffer 1 gilt nicht
    • für Mängelansprüche, die sich auf Arbeiten an einem Bauwerk und / oder einem Werk beziehen, dessen Erfolg in der Herstellung oder Veränderungen einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,
    • für Mängel an einem Bauwerk und / oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,
    • wenn wir den Mangel arglistig verschweigen,
    • wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache / unserer Leistung oder eine Haltbarkeitsgarantie übernommen haben und der Mangel dieser Garantie unterfällt;
    • für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind. Für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir im gesetzlichen Umfang,
    • für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruhen,
    • für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung unserer Pflicht zur Übergabe des Leistungsgegenstands frei von Sach- und Rechtsmängeln und der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen,
    • für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung unserer Pflicht zur Herstellung der frei von Sach- und Rechtsmängeln geschuldeten Leistung und der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen.
  3. Schulden wir die Beschaffung und Übereignung einer oder mehrerer Sachen oder die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen, die auf die Kundenwünsche speziell angepasst sind, sind wir bei Vorliegen eines Mangels nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung berechtigt. Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nacherfüllung bzw. der Ersatzlieferung vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn wir dem Kunden eine zu geringe Menge und/oder eine höherwertige Ware liefern. Im Fall einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein Anspruch auf Nachlieferung der fehlenden Menge.
  4. Die Kosten der Nacherfüllung, die durch die Verbringung der Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstanden sind, trägt der Kunde. Ausgewechselte Teile gehen in unser Eigentum über.
  5. Die Nacherfüllung wird nur vorgenommen, wenn der Kunde zuvor das vereinbarte Entgelt abzüglich eines Einbehalts für den Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als das 3-fache der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten betragen.
  6. Die Nachbesserung gilt nicht nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
  7. Das Recht des Kunden, bei einem Mangel neben der Nacherfüllung, der Minderung oder dem Rücktritt Schadensersatz (statt oder neben der Erfüllung) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt von den obigen Regelungen unberührt.

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Es gilt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die Waren/Leistungen in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 9 Haftung

  1. Wir haften für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit im gesetzlichen Umfang.
  2. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
  3. Ziffer 2 gilt nicht
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits;
    • wenn wir einen Mangel arglistig verschweigen;
    • für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind. Für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir im gesetzlichen Umfang.
    • für Mängelansprüche, die sich auf Arbeiten an einem Bauwerk und / oder einem Werk beziehen, dessen Erfolg in der Herstellung oder Veränderungen einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,
    • für Mängel an einem Bauwerk und / oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,
    • wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache / unserer Leistung oder eine Haltbarkeitsgarantie übernommen haben und der Mangel dieser Garantie unterfällt,
    • für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung unserer Pflicht zur Übergabe des Leistungsgegenstands frei von Sach- und Rechtsmängeln und der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen,
    • für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung unserer Pflicht zur Herstellung der frei von Sach- und Rechtsmängeln geschuldeten Leistung undder Pflicht zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen,
  4. Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf 10 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.
  5. Beruht ein Produktfehler des Kunden auf einer von uns gelieferten Sache, besteht ein Anspruch des Kunden auf Erstattung seiner durch einen Rückruf entstandenen Aufwendungen und Schäden nur dann, wenn den Endkunden des fehlerhaften Endprodukts entsprechende Rückrufansprüche zustanden. Im Übrigen haften wir für derartige Schäden nur, wenn wir den Produktfehler verschuldet haben.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist Koblenz.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.